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Herrn
Minister Sigmar Gabriel
Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin
Freudenstadt,
02.06.2014
Zusammenstellung der Gesamtkosten für Rückbau der
Atommeiler und der Entsorgung des Atommülls – Überführung der Rückstellungen
der Atomwirtschaft in einen öffentlich – rechtlichen Fond
Sehr geehrter Herr Minister,
die Bürgerinitiative
Mahnwache für Atomausstieg Freudenstadt setzt sich zusammen aus engagierten
Menschen, die sich parteiübergreifend neben der Durchführung von
Informationsveranstaltungen und der Förderung erneuerbarer Energien fast jeden
Montag auf dem Freudenstädter Marktplatz treffen, um Informationen über den
Fortgang der Energiewende auszutauschen, aber auch der Opfer der
Atomkatastrophen zu gedenken, die all zu schnell in Vergessenheit geraten.
Nach einem Bericht der
Zeitschrift „Der Spiegel“ sowie weiterer Medien gibt es Überlegungen der Atom –
bzw. Energiekonzerne, ihre noch laufenden und abge-
schalteten Atomkraftwerke
samt Atommüll und der bisher getätigten Rückstellungen komplett in eine Art Stiftung
zu übertragen und sich somit aus der Verantwortung zu stehlen.
Nach eingehender Beratung
sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass die AKW – Bertreiber nicht aus ihrer
Gesamtverantwortung, auch für Rückbau und Entsorgung, entlassen werden dürfen.
Da es um einige
Energiekonzerne, insbesondere RWE nicht besonders gut bestellt ist, sollten die
Rückstellungen in einem öffentlich – rechtlichen Fond werthaltig gesichert
werden.
Darüber hinaus sind der
Ermittlung der wahrscheinlichen Atomausstiegskosten, wie beispielsweise Rückbau
und Entsorgung des Atommülls, einschließlich Endlagerfrage Rechnung zu tragen.
Der Vorschlag der Konzerne lässt vermuten, dass sie davon ausgehen, dass die
bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Mrd. Euro nicht ausreichen, um den
Rückbau und die Entsorgung des Atommülls zu finanzieren.
Die Atomwirtschaft hat bisher
von einer systematischen staatlichen Kostenübernahme immens profitiert, obwohl
sie erhebliche Gewinne eingefahren hat. Nach dem Verursacherprinzip darf dies
nicht so weiter gehen.
Des Weiteren ist eine
konkrete Rückbauplanung, bezogen auf die einzelnen Atomkraftwerke, anzustreben.
Nur so wird es möglich sein, festzustellen bis zu welchem Zeitpunkt die
einzelnen Atomkraftwerke abgewickelt sind.
Auch sollte die Atomausstiegskonzeption
dahingehend erweitert werden, dass alle in Deutschland ansässigen
Wiederaufbereitungs – oder ähnliche Anlagen einbezogen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt
ist für die Bürgerinitiative zu wissen, mit welchen Maßnahmen mittel – und langfristig
die Sicherstellung des Energiebedarfs verfolgt wird, aufgeschlüsselt nach
folgenden Bereichen: Erneuerbare Energien samt Speicherkonzepten, Kohle, Gas,
Wasser, sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung.
Gestatten Sie uns noch
abschließend den Hinweis, dass im Bereich der neuen Kommunikationstechnologien
erhebliche Energieeinsparpotentiale gegeben sind, ohne die Funktionsfähigkeit dieser
Technik in Frage zu stellen.
Gleichzeitig würde eine
Strahlenminimierung der Gesundheit und einer größerem Leistungsfähigkeit der
Menschen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Blickle Ilse Süßer Hans Lambacher
