Donnerstag, 5. Juni 2014

Post an Sigmar Gabriel

Wir können nicht locker lassen, daher bekommt Sigmar Gabriel Post von uns:
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Herrn
Minister Sigmar Gabriel
Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin

                                                                            Freudenstadt, 02.06.2014

Zusammenstellung der Gesamtkosten für Rückbau der Atommeiler und der Entsorgung des Atommülls – Überführung der Rückstellungen der Atomwirtschaft in einen öffentlich – rechtlichen Fond

Sehr geehrter Herr Minister,

die Bürgerinitiative Mahnwache für Atomausstieg Freudenstadt setzt sich zusammen aus engagierten Menschen, die sich parteiübergreifend neben der Durchführung von Informationsveranstaltungen und der Förderung erneuerbarer Energien fast jeden Montag auf dem Freudenstädter Marktplatz treffen, um Informationen über den Fortgang der Energiewende auszutauschen, aber auch der Opfer der Atomkatastrophen zu gedenken, die all zu schnell in Vergessenheit geraten.

Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ sowie weiterer Medien gibt es Überlegungen der Atom – bzw. Energiekonzerne, ihre noch laufenden und abge-
schalteten Atomkraftwerke samt Atommüll und der bisher getätigten Rückstellungen komplett in eine Art Stiftung zu übertragen und sich somit aus der Verantwortung zu stehlen.
Nach eingehender Beratung sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass die AKW – Bertreiber nicht aus ihrer Gesamtverantwortung, auch für Rückbau und Entsorgung, entlassen werden dürfen.
Da es um einige Energiekonzerne, insbesondere RWE nicht besonders gut bestellt ist, sollten die Rückstellungen in einem öffentlich – rechtlichen Fond werthaltig gesichert werden.

Darüber hinaus sind der Ermittlung der wahrscheinlichen Atomausstiegskosten, wie beispielsweise Rückbau und Entsorgung des Atommülls, einschließlich Endlagerfrage Rechnung zu tragen. Der Vorschlag der Konzerne lässt vermuten, dass sie davon ausgehen, dass die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Mrd. Euro nicht ausreichen, um den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls zu finanzieren.
Die Atomwirtschaft hat bisher von einer systematischen staatlichen Kostenübernahme immens profitiert, obwohl sie erhebliche Gewinne eingefahren hat. Nach dem Verursacherprinzip darf dies nicht so weiter gehen.

Des Weiteren ist eine konkrete Rückbauplanung, bezogen auf die einzelnen Atomkraftwerke, anzustreben. Nur so wird es möglich sein, festzustellen bis zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Atomkraftwerke abgewickelt sind.

Auch sollte die Atomausstiegskonzeption dahingehend erweitert werden, dass alle in Deutschland ansässigen Wiederaufbereitungs – oder ähnliche Anlagen einbezogen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die Bürgerinitiative zu wissen, mit welchen Maßnahmen mittel – und langfristig die Sicherstellung des Energiebedarfs verfolgt wird, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: Erneuerbare Energien samt Speicherkonzepten, Kohle, Gas, Wasser, sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Gestatten Sie uns noch abschließend den Hinweis, dass im Bereich der neuen Kommunikationstechnologien erhebliche Energieeinsparpotentiale gegeben sind, ohne die Funktionsfähigkeit dieser Technik in Frage zu stellen.
Gleichzeitig würde eine Strahlenminimierung der Gesundheit und einer größerem Leistungsfähigkeit der Menschen dienen.



Mit freundlichen Grüßen



Siegfried Blickle                       Ilse Süßer                      Hans Lambacher   

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